Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 27.10.2026 · Version 2.0

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der von Stephan Schaefer, Bäckergäßle 18, 75181 Pforzheim (nachfolgend „Anbieter") unter prozesscode.de betriebenen Software-Plattform „Prozesscode" (nachfolgend „Plattform") mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"). Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher.

(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Beschreibung des gebuchten Tarifs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter und darf Funktionen anpassen, ändern oder ersetzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Leistungsumfang des gebuchten Tarifs erhalten bleibt.

(3) Zusatzleistungen (z. B. zusätzliche Nutzer, zusätzliche Nutzungskontingente, Zusatzmodule) können gesondert gebucht werden. Für sie können ergänzende Bedingungen gelten, auf die vor der Buchung hingewiesen wird.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Zugang

(1) Der Kunde registriert sich auf der Plattform und bestätigt seine E-Mail-Adresse. Mit der Registrierung und der Annahme dieser AGB (und des Auftragsverarbeitungsvertrags) kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform, zunächst im Rahmen der Testphase nach § 4, zustande. Ein kostenpflichtiger Tarif kommt mit der Buchung in der Plattform zustande.

(2) Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und hält sie aktuell. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde haftet für Handlungen unter seinen Zugangsdaten und den Zugängen seiner Nutzer, soweit er sie zu vertreten hat.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht vom Anbieter gespeichert; der Kunde kann die jeweils geltenden Fassungen in der Plattform abrufen.

§ 4 Testphase

(1) Neue Kunden können die Plattform während einer Testphase von 14 Tagen ab Registrierung kostenlos testen. Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich.

(2) Die Testphase endet automatisch und wird nicht von selbst zu einem kostenpflichtigen Vertrag. Bucht der Kunde bis zum Ende der Testphase keinen Tarif, wird sein Zugang gesperrt. Seine Daten bewahrt der Anbieter danach noch 90 Tage auf, sodass sie nach einer Buchung wieder zur Verfügung stehen; anschließend werden sie gelöscht. Der Anbieter weist vorher per E-Mail darauf hin.

§ 5 Tarife, Preise, Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website oder in der Plattform ausgewiesenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; die ausgewiesenen Preise sind Endpreise, Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen (siehe Impressum). Sollte der Anbieter umsatzsteuerpflichtig werden, gelten die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, worüber der Kunde vorab informiert wird.

(2) Tarife werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet, je nach gewähltem Zahlungsintervall. Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister mit den dort angebotenen Zahlungsmitteln. Der Kunde stellt sicher, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gedeckt ist.

(3) Rechnungen werden dem Kunden elektronisch (in der Plattform und per E-Mail) zur Verfügung gestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

(4) Mit einem Tarif sind bestimmte Nutzungskontingente (z. B. Nutzer, Kontingente für rechenintensive Funktionen) verbunden, die in der Tarifbeschreibung genannt sind. Kontingente können je Abrechnungszeitraum gelten und verfallen nach Maßgabe der Tarifbeschreibung. Weitere Kontingente können gegen gesonderte Vergütung gebucht werden.

(5) Wechselt der Kunde in einen höherwertigen Tarif, gilt dieser sofort; die Vergütung wird anteilig für den laufenden Abrechnungszeitraum berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

(6) Preisänderungen kündigt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann dem Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen. Gelten für den Kunden vereinbarte Sonderkonditionen (z. B. Rabatte), bleiben sie unberührt.

(7) Zum Schutz vor Missbrauch und Fehlkonfiguration kann der Anbieter die Nutzung technisch begrenzen. Bei dauerhaft ungewöhnlich hoher Nutzung spricht der Anbieter den Kunden an, um ein passendes Paket zu vereinbaren.

§ 6 Zahlungsverzug

(1) Kann eine Zahlung nicht eingezogen werden oder gerät der Kunde in Verzug, erinnert der Anbieter ihn und setzt eine angemessene Frist zur Zahlung.

(2) Ist der fällige Betrag auch 30 Tage nach Fälligkeit nicht beglichen, kann der Anbieter den Zugang zur Plattform vorübergehend sperren. Die Sperre wird mindestens sieben Tage vorher per E-Mail angekündigt. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten; nach Zahlungseingang wird der Zugang unverzüglich wieder freigeschaltet. Die Zahlungspflicht bleibt unberührt, ebenso das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

§ 7 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif läuft für die Dauer des gewählten Zahlungsintervalls (Monat bzw. Jahr) und verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, direkt in der Plattform (Einstellungen, Abo) oder per E-Mail an support@prozesscode.de. Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten noch für 30 Tage exportieren, danach löscht der Anbieter sie, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (z. B. für Rechnungen). Für Daten im Auftrag des Kunden gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 8 Pflichten des Kunden, Inhalte des Kunden

(1) Der Kunde nutzt die Plattform nur im Rahmen des Vertrags und der Gesetze und gibt sie nicht an Dritte außerhalb seines Betriebs weiter. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm und seinen Nutzern eingegebenen Inhalte verantwortlich.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das für den Betrieb der Plattform erforderliche einfache Nutzungsrecht an den Inhalten des Kunden ein. Die Inhalte bleiben Eigentum des Kunden.

(3) Die Plattform nutzt an einzelnen Stellen automatisierte, auf künstlicher Intelligenz beruhende Funktionen. Deren Ergebnisse können Fehler enthalten. Der Kunde prüft Ergebnisse vor der Weitergabe an eigene Kunden oder Dritte selbst und ist für deren Verwendung verantwortlich. Die Plattform ersetzt nicht die fachliche und kaufmännische Prüfung durch den Kunden.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Kunde die Plattform rechtswidrig nutzt, insbesondere personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage verarbeiten lässt oder seine eigenen Kunden nicht nach Art. 13, 14 DSGVO informiert.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der mit Hilfe der Plattform erzeugten Inhalte; es gilt § 8 Absatz 3.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Soweit der Anbieter für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung je Schadensereignis zusätzlich auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat, höchstens jedoch auf 10.000 EUR.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung

Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht, sagt aber keine bestimmte Verfügbarkeit (Service-Level-Vereinbarung) zu. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dienstleistern des Anbieters und Ausfälle außerhalb seines Einflussbereichs bleiben vorbehalten. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), den der Kunde zusammen mit diesen AGB annimmt. Für die Haftung im Rahmen der Auftragsverarbeitung gilt die Regelung des Auftragsverarbeitungsvertrags.

§ 12 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, Weiterentwicklung der Plattform, geänderte Rechtsprechung) und für den Kunden zumutbar ist.

(2) Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit und lässt sie in der Plattform bestätigen. Bestätigt der Kunde nicht und widerspricht er nicht innerhalb der Frist in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt, worauf der Anbieter in der Mitteilung besonders hinweist. Bei Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 13 Kontakt, Schlussbestimmungen

(1) Mitteilungen und Anfragen richtet der Kunde an support@prozesscode.de oder über die Plattform. Der Anbieter darf dem Kunden Mitteilungen zum Vertrag per E-Mail an die hinterlegte Adresse und in der Plattform übermitteln.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Pforzheim.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

ImpressumDatenschutzerklärungAuftragsverarbeitungsvertragHilfe: support@prozesscode.de